Freie Wähler äußern sich zum Container-Bau am Städtischen Gymnasium
Pressemitteilung:
Freie Wähler äußern sich zum Container-Bau am Städtischen Gymnasium
Die Vorgänge rund um die Containeranlage am Städtischen Gymnasium Eschweiler, die in der aktuellen Recherche der "Eschweiler Filmpost" dargestellt wurden, sorgen nach unserem Empfinden bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für großes Unverständnis, denn es geht längst nicht mehr nur um Verzögerungen auf einer Baustelle oder um juristische Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen. Es geht um Vertrauen, Verantwortung und um die Frage, wie öffentliche Projekte in unserer Stadt künftig vergeben und begleitet werden.
Wenn Unternehmen aus Eschweiler und der Region über Monate hinweg auf Zahlungen warten müssen, obwohl Leistungen erbracht wurden, dann darf uns das als Stadtgesellschaft nicht egal sein. Gerade kleinere und mittelständische Handwerksbetriebe tragen ein enormes Risiko. Sie bestellen Material, bezahlen Mitarbeiter und leisten Vorarbeit, lange bevor Rechnungen vollständig beglichen werden. Für viele Unternehmen können ausbleibende Zahlungen schnell existenzbedrohend werden.
Natürlich ist uns bewusst, dass die Stadt formal bei dem besagten Projekt nur einen direkten Vertragspartner hat. Dennoch erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass bei öffentlichen Millionenprojekten nicht nur auf den Preis geschaut wird, sondern auch auf Verlässlichkeit, Erfahrung, Projektsteuerung und bestehende Erfahrungswerte. Genau an diesem Punkt stellen sich mittlerweile ernsthafte Fragen.
Auch in Roetgen gab es bei einem zurückliegenden Projekt mit demselben Generalunternehmer aus Bayern öffentliche Diskussionen über Verzögerungen und Schwierigkeiten und letztlich die Aufkündigung des Vertrags durch die Gemeinde mit anschließender Fertigstellung des Bauvorhabens in kommunaler Eigenregie mit zusätzlichen finanziellen Belastungen. Vor diesem Hintergrund stellt sich heute die nachvollziehbare Frage, welche Erfahrungswerte und Erkenntnisse aus vergleichbaren Projekten bei Vergabeentscheidungen grundsätzlich berücksichtigt werden.
Besonders bemerkenswert ist dabei die öffentliche Aussage eines regionalen Unternehmens, das sich seinerzeit bei dem genannten Bauvorhaben in Roetgen bewusst gegen eine Beteiligung entschieden hatte. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass sich Projekte dieser Art von einem Generalunternehmer mit größerer räumlicher Distanz schwieriger steuern ließen und regionale Lösungen organisatorische Vorteile bieten könnten.
Genau deshalb stellt sich heute die politische Frage, ob bei öffentlichen Vergaben künftig Faktoren wie regionale Nähe, praktische Projektsteuerung und Erreichbarkeit stärker berücksichtigt werden sollten. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich inzwischen zurecht, warum regionale Unternehmen bei solchen Projekten offenbar immer häufiger das Nachsehen haben, obwohl gerade kurze Wege, lokale Verantwortung und direkte Abstimmungen bei komplexen Bauprojekten erhebliche Vorteile bieten können.
Besonders bitter ist dabei die Symbolik des Projektes am Städtischen Gymnasium. Es geht ausgerechnet um einen Schulstandort und damit um die Zukunft unserer Kinder. Statt eines zügigen und verlässlichen Bauablaufs erleben wir nun Verzögerungen, Streitigkeiten und wirtschaftliche Unsicherheit.
Wir als Freie Wähler Eschweiler erwarten deshalb eine vollständige und transparente Aufklärung der Vorgänge. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kriterien bei der Vergabe entscheidend waren, welche Erfahrungswerte berücksichtigt wurden und welche Konsequenzen nun aus den aktuellen Entwicklungen gezogen werden.
Darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht künftig deutlich strengere Maßstäbe bei öffentlichen Vergaben. Wirtschaftlichkeit darf sich nicht ausschließlich am günstigsten Angebot orientieren. Auch regionale Verantwortung, nachvollziehbare Projektsteuerung, Erfahrung und Verlässlichkeit müssen stärker berücksichtigt werden.
Wenn wir ständig über die Bedeutung des Mittelstands, über Ausbildung und Fachkräftesicherung sprechen, gleichzeitig aber zulassen, dass regionale Betriebe am Ende die wirtschaftlichen Risiken tragen, verlieren politische Aussagen zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Unsere Stadt braucht wieder mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz und mehr Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Freie Wähler Eschweiler
