Finanzaufstand in Eschweiler – Kommunen wehren sich gegen explodierende Regionsumlage
Eschweiler. Alle zehn Kommunen der StädteRegion Aachen schließen sich zusammen, um offiziell gegen die Regionsumlage aufzubegehren.
Für Eschweiler bedeutet das: Der Stadtrat von Eschweiler hat mit der Ablehnung der rechtlichen Benehmensherstellung ein deutliches Signal des Widerstands in Richtung StädteRegion Aachen gesendet. Die drastisch steigenden Umlageforderungen bringen den städtischen Haushalt vor einen drohenden Kollaps. Trotz eines direkten Anschreibens an den Bundeskanzler - verfasst von Bürgermeister Patrick Nowicki im Auftrag des Stadtrates - bleibt der Stadt ab 2027 voraussichtlich nur noch eine sukzessive Erhöhung der Grundsteuer B bis 2029 um jährlich 105 Punkte, um überhaupt genehmigungsfähige Finanzpläne vorlegen zu können.
Der Hintergrund dazu liegt in der Regionsumlage. Die ist eine verpflichtende finanzielle Abgabe der Stadt an die StädteRegion Aachen.
Das Prinzip: Kleinere Kommunen besitzen oft keine eigenen Behörden für großflächige oder spezielle Aufgaben. Die übergeordnete Region übernimmt diese zentral (z. B. das Gesundheitsamt, Berufs- und Förderschulen oder den ÖPNV).
Da die Region dazu finanzielle Mittel braucht, selber aber keine eigenen Steuern von den Bürgern eintreibt, holt sie sich das benötigte Geld über die Regionsumlage von den ihr angehörigen Städten zurück. Die Höhe bemisst sich nach Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Wobei sie in Eschweiler bei der Grundsteuer B von mehr Einnahmen ausgeht, als tatsächlich eingenommen werden. Die StädteRegion geht von einem aufkommensneutralen Hebesatz von 1156 Punkte (ermittelt von dem Ministerium der Finanzen NRW) bei der Grundsteuer B aus. Der Hebesatz liegt in Eschweiler aber nur bei 895 Punkten.
Dazu kommen die gestiegenen Kosten der StädteRegion insbesondere im Bereich der gesetzlichen Sozial - und Jugendhilfe. Das erhöht die Umlage und bringt die Kommune in solch große finanzielle Not, dass die lokalen freiwilligen Abgaben für Kulturstätten, Vereine sowie Jugend - und Seniorenarbeit in Gefahr sind.
Für den Doppelhaushalt 2027/28 erwartet die StädteRegion ein massives Defizit von 50 Millionen Euro. Dieses Defizit wird sie primär auf die angehörigen Kommunen abwälzen. Das bedeutet für Eschweiler:
Für 2026 beträgt die Regionsumlage, die den städtischen Haushalt belastet, ca. 48,7 Millionen. Für 2027 aber bereits 57,8 Millionen (+ 9,0 Millionen) und für 2028 ca. 60,7 Millionen ( +2,9 Millionen).
Als Antwort auf das Anschreiben von Bürgermeister Nowicki kam ein Anschreiben von Philipp Amthor (Staatsminister beim Bundeskanzlers). Darin wies er auf die bereits bestehenden Entlastungpakete hin. Diese sind aber allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier ist nach Meinung aller betroffenen Kommunen eine grundlegende Neustrukturierung der Regionsumlage notwendig und eine bindende Klärung darüber, wie Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt werden kann.
Gaby Römers
