CDU-Fraktion setzt auf frühzeitige Information und konkrete Konsolidierungsoptionen für den Haushalt 2026
Pressemitteilung.
Obwohl die Kämmerei bereits Einsparungen von rund 10,6 Millionen Euro erreichen konnte, bleibt die finanzielle Lage mit Blick auf den Haushalt 2026 äußerst angespannt. Die CDU-Fraktion wird in konstruktivem Austausch im Stadtrat und mit der Verwaltung frühzeitig und entschlossen gegensteuern. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 03.02.2026 stellt die CDU die Weichen, dass der Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich informiert wird, sobald sich wesentliche Risiken für die Haushaltslage der Stadt abzeichnen oder der angestrebte Haushaltsausgleich gefährdet ist.
Darüber hinaus soll die Verwaltung dem Ausschuss zeitnah eine umfassende Übersicht weiterer Einspar- und Einnahmeverbesserungspotenziale vorlegen. Teil dieser Übersicht sollen ausdrücklich auch Aufwendungen sein, die auf politischen Beschlüssen beruhen. Ziel ist es, dem Rat eine fundierte Grundlage für notwendige Finanzentscheidungen zu geben.
„Uns war von Anfang an klar, dass es ein Weiter-so nicht geben kann, denn die Situation in Eschweiler ist an manchen Stellen deutlich schwieriger als in anderen Kommunen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schlenter. Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt deswegen auf einer grundlegenden Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung. Die CDU-Fraktion setzt auf Möglichkeiten zur Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung – etwa durch Digitalisierung, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, eine vorausschauende Personalbedarfsplanung sowie ein stärkeres Kostencontrolling insbesondere bei Investitionen. Auch das Hinzuziehen externer Fachberater soll geprüft werden.
„Die Haushaltsentwicklung zeigt deutlich: Wir stehen vor einer strukturellen Schieflage, die sich ab 2027 weiter zuspitzen wird“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schlenter. „Schon der Haushaltsausgleich 2026 ist nur durch vollständige Rücklagenentnahmen erreichbar.“
Die aktuelle finanzielle Lage ist nach Auffassung der CDU das Ergebnis langjähriger Entwicklungen: Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Sozialausgaben, tarifliche Kostensteigerungen, aber eben auch die politischen Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre führen zu einer desolaten Kassenlage. Diese Entwicklung drohe der Stadt Eschweiler zunehmend politische und finanzielle Handlungsfähigkeit zu nehmen – gerade in einer Phase, in der der neu gewählte Stadtrat wichtige Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Bildung und Infrastruktur vorantreiben wolle.
Deswegen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion unerlässlich, Rat und Öffentlichkeit frühzeitig und offen über finanzielle Handlungsspielräume und notwendige Entscheidungen zu informieren. Politische Steuerung muss greifen, bevor die Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen wird. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Verwaltung und Politik verantwortungsvoll handeln und alle Optionen ehrlich darlegen“, so Schlenter.
CDU-Fraktion im Eschweiler Stadtrat
