Pressemitteilung
Statement der SPD Eschweiler
Eschweiler. Die SPD-Fraktion zeigt sich irritiert über eine erneut vorzeitig veröffentlichte nichtöffentliche Vorlage, die derzeit Gegenstand politischer Beratungen ist.
Während öffentlich bereits über Inhalte spekuliert wird, stellt die SPD klar: Ein Mietvertrag liegt nicht vor – vielmehr gehe es um Nachverhandlungen und eine mögliche Flächenreduzierung.
Die Fraktion warnt vor Vertrauensverlusten und mahnt eine respektvolle politische Kultur an.
red
Statement der SPD Eschweiler zur aktuellen Berichterstattung über die mögliche Anmietung von Büroräumen durch die Stadt.
Die Fraktion der SPD Eschweiler nimmt die aktuelle Berichterstattung in der Filmpost mit großem Erstaunen zur Kenntnis. Es ist bereits das zweite Mal, dass Informationen aus einer nichtöffentlichen Vorlage vorzeitig an die Presse durchgestochen werden – das ist nicht in Ordnung und beschädigt das Vertrauen in faire, sachliche und verantwortungsvolle Ratsarbeit.
Nichtöffentliche Beratungen dienen dem Schutz sensibler Informationen, etwa in Vertragsverhandlungen – das ist völlig üblich und diesen Rahmen gilt es zu respektieren.
Zudem ist die Darstellung in der Presse inhaltlich irreführend: Mit der aktuell vorliegenden Vorlage soll eben keinMietvertrag mit dem Investor beschlossen werden. Im Gegenteil: Es ist von Nachverhandlung die Rede. Außerdem sollen alternative Flächen zur Nutzung geprüft werden. Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass ein möglicher Mietvertrag – den es noch nicht gibt – dem Stadtrat vor Abschluss vorzulegen ist!
Wir, die SPD Eschweiler, sprechen uns ganz deutlich dagegen aus, dass ein Mietvertrag mit dem Investor einfach so abgeschlossen wird – zu Konditionen, die ein Investor vorgibt und einer Fläche, die eigentlich nicht benötigt wird.
Darüber wird heute im Stadtrat beraten und die Beratung des Stadtrats gilt es abzuwarten. Wir werden die Verwaltung nach der Beratung beauftragen, Nachverhandlungen zu führen. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung sowohl die anzumietende Fläche auf die Größe reduziert, die auch dem tatsächlichen Bedarf entspricht und zudem auch der aufgerufene Mietpreis nochmal nachverhandelt wird. Wir werden einen Mietvertrag, so wie berichtet, nicht einfach so durchwinken. Zudem sollte die Verwaltung selbstverständlich auch die in Betracht kommenden alternativen Möglichkeiten prüfen.
Die Stadtverwaltung hat bereits heute einen deutlichen Raumbedarf, der sich in mehreren über das Stadtgebiet verteilten Anmietungen niederschlägt. Der ursprüngliche politische Beschluss zur Anmietung genau dieser Flächen geht im Übrigen bereits auf das Jahr 2019 zurück – die Diskussion ist also keineswegs neu.
Was wir hingegen für sehr problematisch halten, ist die Art und Weise: Das Durchstechen von nichtöffentlichen Vorlagen hat einen politischen Hintergrund und soll Stimmung anheizen. Die Berichterstattung vermittelt ein falsches Bild der Vorlage und des Beschlussvorschlags – noch bevor überhaupt eine Beratung im zuständigen Gremium stattgefunden hat. Da die tatsächliche Diskussion im nichtöffentlichen Teil stattfindet, ist eine ausgewogene Berichterstattung im Anschluss kaum noch möglich – sie erfolgt zwangsläufig nur noch gefiltert durch die Meinungen einzelner politischer Akteure. Das wird der Sache nicht gerecht.
Das Durchstechen von nichtöffentlichen Informationen und die darauf aufbauende Berichterstattung darf aber trotzdem nicht dazu führen, dass dann plötzlich eine Befassung auch im öffentlichen Teil möglich wird. Würde das möglich, könnte sich niemals mehr ein privater Dritter auf den Schutz seiner Vertragsbestandteile oder Daten verlassen. Schon heute ist damit ein Schaden entstanden, der Investoren und Unternehmen abschrecken kann, sich in Eschweiler zu engagieren. Das Projekt am Rathaus wird seit Jahren von Teilen der politischen Landschaft blockiert – auch das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum es bis heute nicht umgesetzt werden konnte.
Wir bedauern sehr, dass durch diese Art der Darstellung nun große Unruhe entstanden ist. Die Vorlage ist komplex, aber sie eröffnet vor allem eines: Die Verwaltung zu beauftragen bessere Vertragsbestandteile neu zu verhandeln.
SPD-Fraktion Eschweiler
