Statement der CDU Eschweiler
Eschweiler. Die Debatte um das Rathausquartier in Eschweiler flammt erneut auf – mit scharfer Kritik von der CDU-Fraktion.
Sie stellt sich gegen die Pläne der Stadtverwaltung, dort Büroflächen langfristig anzumieten, und fordert stattdessen eine wirtschaftlich tragfähigere Lösung: den Kauf oder die Nutzung bestehender Gebäude.
In den Augen der CDU sei das Vorhaben nicht nur ein finanzielles Risiko, sondern auch eine Belastung für kommende Generationen. Der Vorwurf: kurz vor den Kommunalwahlen solle ein Problem gelöst werden, das seit Jahren ungelöst schwelt.
red
CDU kritisiert Mietpläne zum Rathausquartier: „Betonklotz am Bein nachfolgender Generationen“
Seit vielen Jahren herrscht Stillstand auf dem Gelände des sogenannten Rathausquartiers. Die schier unendliche Geschichte rund um rechtlich nicht haltbare Befreiungen vom alten Bebauungsplan und die unrühmliche Rolle der SPD dabei sind hinlänglich bekannt. Wie nun an die Öffentlichkeit gelangt ist, denken die Bürgermeisterin Nadine Leonhardt (SPD) und die Stadtverwaltung darüber nach, eine Bürofläche für die Stadt zu mieten, um das Bauprojekt endlich zu starten. Die CDU Eschweiler kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Offensichtlich will man kurz vor den Kommunalwahlen Bewegung in eine Sache bringen, die man seit Jahren verschlafen hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Schlenter.
Die CDU fordert, wirtschaftliche Alternativen zu wählen durch die wesentlich günstigere Anmietung eines Bestandsgebäudes oder den Kauf der neuen Büroflächen. Ohnehin zweifeln die Christdemokraten an, ob ein Flächenbedarf für die Stadtverwaltung in dieser Größenordnung besteht. In den Annahmen der Stadtverwaltung wird aus Sicht der CDU nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich die Arbeitswelt durch den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung verändert.
Die CDU fordert deswegen, anstatt einer Anmietung einen Kauf zu prüfen. „Jeder Besitzer eines Einfamilienhauses weiß, dass die Abtragung eines Darlehens zu Eigentum führt. Bei einer Miete ist das Geld am Ende einfach verloren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schlenter. Bei hohen Baukosten kann die Anmietung wirtschaftlich nur nachteilig sein: „Im Vergleich wird sich im Laufe der Zeit die Miete weiter erhöhen, wohingegen eine Zinsbelastung aber sinkt.“
„Es müsste wenigstens eine Kaufoption von Ratsmehrheit und Bürgermeisterin verhandelt werden, weil ansonsten nachfolgenden Generationen ein weiterer Kostenklotz ans Bein gehängt wird“, betont CDU-Bürgermeisterkandidat Patrick Nowicki. Die Stadt gibt im schlimmsten Fall eine zweistellige Millionensumme in den kommenden Jahren aus und steht am Ende mit leeren Händen da. „Dies ist weder nachhaltig noch generationengerecht, sondern in Zeiten knapper Kassen wirtschaftlicher Irrsinn“, sagt Nowicki.
CDU-Fraktion Eschweiler
