Geschenk an den Investor?

Eschweiler. Der Filmpost wurde eine nichtöffentliche Vorlage zugespielt, die in der heutigen Ratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden soll.

In der Vorlage geht es darum, dass der Investor Marktquartier Eschweiler GmbH die weitere Planung einer Bauantragsstellung abhängig von Ankermietverträgen, die aber nicht vorhanden sind, macht. Einspringen möchte nun die Stadt Eschweiler, indem sie in Erwägung zieht, eine Bürofläche von  1500 – 2100 m² zu einer Bruttokaltmiete von 21,30 € pro m² und 90 € pro Stellplatz (hier sind 80 Plätze geplant) für 20 Jahre anzumieten. Zur Info: in der Großstadt Köln soll der Büromietpreis für 100 m² Neubau  bei 19,72 € – 25,00 €  pro m² liegen – bei  einer Anmietung von 2000 m² wäre hier aber noch von einer Rabattierung auszugehen.

Bei diesem Vergleich und dem Vorhaben der Stadtverwaltung stellen sich dem Eschweiler Bürger viele Fragen.

Zum einen: Da die Stadtverwaltung gerne vom mündigen Bürger spricht, warum wird die Vorlage nicht, wie die BASIS bereits in der Ratssitzung im Oktober 2024 zu beantragen versuchte, in den öffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt?

Zum anderen: kann die Stadt angesichts der angespannten Haushaltslage dieses Risiko eingehen?  Selbst in der mittlerweile vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung rät man zu Nachverhandlungen in Bezug auf den Mietzins und zur Reduzierung der zur Anmietung geplanten Fläche.

Schließlich ergäben sich jährliche Kosten von 469.600 € - 657.400 € für Flächen, die in dieser Größenordnung nicht benötigt werden.  Laut Wirtschaftlichkeitsstudie läge der Platzbedarf für die Verwaltung erst 2035 bei 2000 qm. Der Stadtverwaltung fehlen zurzeit nur 30 Büroplätze im Rathaus.

Diese könnte man im ehemaligen Amtsgericht für 11,00 € pro m² mieten, was ein üblicher  Gewerbemietpreis für Büroflächen in Eschweiler ist.

Wäre unter diesen Voraussetzungen der Ankermietvertrag nicht ein Geschenk an den Investor und damit eine unzulässige wirtschaftliche Unterstützung in Zeiten, wo der Eschweiler Bürger immer mehr in die Pflicht genommen wird, den städtischen Haushalt zu unterstützen?

Da kann der Eschweiler Bürger jetzt nur hoffen, dass die Ratsherrn und Damen Vernunft und Verstand entscheiden lassen, wenn ihnen heute Abend die Sitzungsvorlage 191/25 vorgelegt wird.

Gaby Römers