11 Millionen Euro Miete - und wir alle sollen zahlen!

Das „Rathausquartier“ - jetzt „Marktquartier“ genannt - beschäftigt die Menschen unserer Stadt seit vielen Jahren. Deshalb fordern ich und die BASIS immer schon, dass alle Entwicklungen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Transparent, nachvollziehbar und verständlich. Im Stadtrat am 02.07.2025 ist das „Marktquartier“ wieder Thema - und leider wieder im NICHTÖFFENTLICHEN Teil der Sitzung. Deshalb beantragen ich und die BASIS, diesen Tagesordnungspunkt in den ÖFFENTLICHEN Teil der Sitzung zu nehmen. 

Denn: Es geht um über 11 Millionen Euro Miete, zahlbar über 20 Jahre. Sie, unsere Kinder und unsere Enkelkinder werden dafür aufkommen müssen. Für mich ist das ein Thema, was alle Bürger betrifft und wo wir alle mitentscheiden sollen dürften!
Hier unser Antrag vom 27.06. im Wortlaut:

Antrag der BASIS-Fraktion:
Betr.: Sitzung des Stadtrates am 02.07.2025: TOP 20 / 20.1 / 20.2 (191/25)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die Fraktion der BASIS beantragt, die genannten TOPs und die Diskussion um die flächige Erweiterung (Büroflächen) der Verwaltung in den öffentlichen Teil der Sitzung zu nehmen. 

Die Diskussion um die Erweiterung der Büroflächen der Verwaltung und Schaffung der Flächen für die VHS gehört unseres Erachtens zwingend in die Öffentlichkeit, so wie z.B. die Errichtung einer Feuerwehr oder eines Kindergartens.

Zudem vertreten wir die Auffassung, dass eine Entscheidung durch den Rat ausschließlich dann erfolgen kann, wenn die Fraktionen die gebotene Möglichkeit hatten, das Gutachten der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung intensiv in Gänze zu prüfen. Dieses Gutachten liegt den Fraktionen nicht vor.

Christoph Häfner
BASIS-Fraktionsvorsitzender