01.03.2024
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Straßenausbaubeiträge für Hauseigentümer abgeschafft

Am Mittwochabend hat der NRW-Landtag die Entscheidung gefällt, die Hauseigentümer entlastet. Dabei wurden die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ abgeschafft – rückwirkend zum 1. Januar 2024. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. SPD und FDP hatten sich enthalten. Sie fordern, rückwirkend – teils bis zum Jahr 2014 – die Bürger bei den Beiträgen zu entlasten.

Der Interessenverband für Eigentümer „Haus & Grund Rheinland Westfalen“ bezeichnet die Entscheidung auch als eigenen Erfolg: „Haus & Grund Rheinland Westfalen setzte sich jahrelang für die endgültige Abschaffung der Beiträge ein, unterstützte gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW die erfolgreichste Volksinitiative in der Landesgeschichte. Dank großer Beharrlichkeit waren die Bemühungen letztlich ein voller Erfolg.“

Die Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beinhaltet nun ein klares Verbot: Kommunen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr verlangen. Die gilt rückwirkend für alle Maßnahmen, die seit dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden. Im Jahr 2022 hatte die die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem das Land die Beiträge für alle seit dem Jahr 2018 beschlossenen Straßenausbaumaßnahmen zu 100 % übernahm. Bei Anliegern herrschte jedoch Unsicherheit, was passiert, wenn der 65 Millionen große Fördertopf erschöpft wäre. Zudem mussten die Kommunen weiterhin einen relativ hohen bürokratischen Aufwand für die Abrechnung betreiben. Davon sind sie nun durch die Gesetzesänderung befreit: Das Land erstattet den Kommunen die Kosten auf Antrag direkt und ohne Umweg über ein Förderprogramm.

Manuel Hauck