Stellungnahme von Stefan Kämmerling (SPD) zum 3. Bauabschnitt der L238n
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling bezieht Stellung zum aktuellen Stand des 3. Bauabschnitts der L238n.
Never ending Story L238n 3. Bauabschnitt. Wer weiter plant ist weiter unklar. Stefan Kämmerling befragt erneut die Landesregierung.
Oft schon hat der aus Eschweiler stammende Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling Druck auf die Landesregierung ausgeübt, endlich den dritten Bauabschnitt der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg voranzutreiben und zu realisieren.
„Der dritte Bauabschnitt ist notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger in Eschweiler Pumpe vom massiven Verkehrschaos zu entlasten und einen leistungsfähigeren Verkehrsfluss in Richtung Autobahn sicherzustellen. Zudem ist er dringend notwendig, um die gewerbliche Entwicklung in Stolberg rund um den EuregioRailport überhaupt erst zu ermöglichen. In dem Zusammenhang muss nicht nur dieser dritte Bauabschnitt hergestellt werden, sondern auch die Kreuzung Rue de Wattrelos, Aachener Straße sowie die Autobahnanschlussstelle Eschweiler-West leistungsstärker gemacht werden. Seit Jahren gibt es keinen erkennbaren Fortschritt und es tut sich nichts.“, bemängelt Stefan Kämmerling.
Für den Ausbau zuständig ist das Land NRW mit seinem Landesbetrieb Straßenbau. Zuletzt war verschiedentlich zu vernehmen, dass die StädteRegion Aachen angeboten habe, die Planungsleistungen zu übernehmen. Stefan Kämmerling hat in zwei weiteren Kleinen Anfragen die Landesregierung zum aktuellen Sachstand befragt, die inzwischen auf beide Anfragen geantwortet hat. Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass der StädteRegion Aachen am 24. April 2024 der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur sofortigen Übernahme der Planung zwecks Abstimmung zugesandt wurde, doch bis zum Zeitpunkt der Antwort der Landesregierung am 27. Juni 2024 noch keine Rückmeldung vorläge. Bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung verbleibe die Planung unverändert beim Land Nordrhein-Westfalen.
Ein eigentlich für 2024 erwarteter finaler Ergebnisbericht zur Verkehrsuntersuchung liegt bis auf Weiteres noch nicht vor und kann erst aufgestellt werden, wenn die veränderte Variante der Straßenplanung technisch ausgeplant ist. Die Festlegung einer Vorzugsvariante kann erst erfolgen, wenn die aktuell laufende Vorplanung abgeschlossen ist.
„Aus meiner Sicht müsste Ministerpräsident Wüst eine deutlich aktivere Rolle einnehmen. Er hat nämlich noch als Verkehrsminister die landesweite Bedeutung der Straße und des damit verbundenen Strukturwandelprojekts betont. Umso erstaunlicher ist, dass Herr Wüst, wie mir jetzt die Landesregierung schrieb, zuletzt am 2. Oktober 2023 über den Sachstand des dritten Bauabschnitts der L238n überhaupt auch nur informiert worden ist. Das zeugt nicht gerade von ‚landesweiter Bedeutung‘ oder einem persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten für ein Gelingen des Strukturwandels in der Region“, sagt Stefan Kämmerling weiter.
Zusammenfassend bleibt es folglich dabei: Bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung verbleibt die Planung beim Land Nordrhein-Westfalen und ist das Land NRW weiterhin in der Verantwortung. Wann es mit den Planungsschritten wirklich weiter geht, ist also weiterhin unklar.
„Es ist schade, dass nach der aufkommenden Hoffnung bisher weiter nichts von einer Beschleunigung des so wichtigen Bauprojekts zu spüren ist. Aus meiner Sicht ist die Landesregierung nach all den Ankündigungen der vergangenen Jahre auch in der Pflicht, hier endlich mal etwas zu liefern. Das allseits geforderte Tempo beim Bau dieser Umgehungsstraße ist langsam wirklich an der Zeit.“, ergänzt Kämmerling.
Stefan Kämmerling
SPD-Landtagsabgeordneter
