Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zur Grundsteuer

Das Büro der Eschweiler SPD-Fraktion hat eine Mitteilung zum Thema Grundsteuer geschickt.

Grundsteuer in Eschweiler: In diesen Wochen wird viel und teilweise unsachlich über die Grundsteuererhöhung in Eschweiler diskutiert.

Wer in dieser Stadt keine Verantwortung trägt, hat leicht reden. Es ist selbstverständlich, dass von Seiten der Opposition eine Steuererhöhung angegriffen wird, denn sie muss die Zukunft Eschweilers nicht verantworten. Doch waren Haushaltsauseinandersetzungen in den letzten Jahren mit konkreten Vorschlägen verbunden. Das ist in diesem Jahr nicht der Fall: Es gibt keinen einzigen Vorschlag, der eine Grundsteuererhöhung vermieden hätte.

Die Haushaltslage ist sehr ernst. Nicht nur in Eschweiler, sondern in fast allen Kommunen in NRW. Das ist nicht die Stadtverwaltung oder die Bürgermeisterin schuld. Das liegt an einer völligen Schieflage der Finanzierung aller Kommunen in NRW durch das Land und an den steigenden Pflichtaufgaben. Eschweiler ist kein Einzelfall: 2024 werden es nur noch 24 von 427 Kommunen in NRW schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Krisen der letzten Jahre schlagen jetzt in voller Härte zu. Dass es mehr Geld vom Land braucht, ist nicht neu – die Dramatik ist es aber durchaus. 355 Bürgermeister aus NRW, darunter auch Eschweilers Bürgermeisterin, haben sich Ende des vergangenen Jahres schon parteiübergreifend in einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt und auf diese Dramatik deutlich hingewiesen. Die Bürgermeister der StädteRegion haben sich zudem zusammengeschlossen und vom Finanzminister Lösungen eingefordert.

Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen, das einfach in eine Insolvenz geführt werden könnte. Es müssen Sozialausgaben, Kinderbetreuung, Schulen, Vereine und vieles mehr weiterfinanziert werden. Es müssen weiterhin Angebote für Menschen aller Generationen vom Kinderspielplatz, über den Badebetrieb, bis hin zum altersgerechten Leben geben. Die Stadt muss weiterhin attraktiver Arbeitgeber bleiben. Auch sollten die Müllabfuhr und der Winterdienst weiterarbeiten und alle Pflichtaufgaben einer Stadt sowie Umlagen für ÖPNV, StädteRegion, etc. sind nicht beendbar. Die Kosten sind immens gestiegen:

- Tariferhöhungen aus 2023 schlagen jährlich mit 3,5 Mio. Euro zu Buche.

- Die isolierten Kosten von Coronakrise und Ukraine-Krieg schlagen mit jährlich 8,1 bis 8,7 Mio. Euro zu Buche.

- Die Zinssteigerungen allein für Liquiditätssicherungskredite kosten allein 2024 rund 2,2 Mio. Euro mehr als noch 2022.

- Hinzukommen inflationsbedingte Preissteigerungen und Mehrkosten bei Pflichtaufgaben, während die Einnahmen aber nicht mit gestiegen sind. Beispielsweise steigen allein die Pflichtausgaben im Bereich „Kinder- Jugend und Familienhilfe“ 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Mio. Euro bis hin zu 8 Mio. Euro mehr in 2028.

Allein nur die genannten vier Beispiele bedeuten Mehrkosten 2024 in Höhe von 17 Mio. Euro.

Seit acht Jahren wurden die Steuern in Eschweiler nicht mehr angetastet. Vermehrt kommt nun die Frage, warum nicht schrittweise in der Vergangenheit die Steuern erhöht wurden, damit nicht jetzt ein so großer Sprung erfolgt. Mit einer schrittweisen Anhebung der Steuern wären die Bürgerinnen und Bürger schon früher über einen längeren Zeitraum belastet worden. Außerdem hatte die Stadt Eschweiler in den Vorkrisenjahren zuletzt stets ausgeglichene Haushalte. Der Aufschrei wäre zu Recht immens gewesen, wenn die Steuern trotz eines ausgeglichenen Haushalts erhöht worden wären.

Leider war trotz aller Bemühungen eine Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich. Rund 48 Mio. Euro konnten in einer Ausgleichsrücklage angespart werden. Diese Ausgleichrücklage wird nun auch zur Finanzierung des Defizits verwendet, damit die Steuererhöhung nicht noch höher liegt. Zudem hat es deutliche Einsparungen der Verwaltung in Höhe von 19 Mio. Euro gegeben. Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B und Einsparungen der Verwaltung und die Nutzung der Ausgleichsrücklage wäre die Stadt zwangsläufig in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gekommen.

Dies würde bedeuten, dass alle freiwilligen Leistungen an Vereine, Schulen und Träger eingestellt werden müssten. Auch das beitragsfreie Kita-Jahr wäre dann beendet.

Der soziale Kahlschlag in Eschweiler! Trotz dessen würde Eschweiler in einem solchen HSK zu einer Grundsteuererhöhung gezwungen werden. Dass die Erhöhung der Gewerbesteuer gering ausfällt, hängt damit zusammen, dass der Wirtschaftsstandort Eschweiler im Vergleich zu umliegenden Kommunen attraktiv bleiben und Arbeitsplätze weiterhin hier entstehen sollen.

Nachdem Eschweiler lange Zeit um Steuererhöhungen herumgekommen ist, mussten jetzt – ohne anderen Ausweg – die Hebesätze nach acht Jahren steigen. Ein Blick in die Kommunen rundherum zeigt: Die Steuersätze in Eschweiler sind auf einem mittleren Niveau. Zahlreiche Kommunen der Region liegen bei der Grundsteuer nun beim gleichen Hebesatz wie Eschweiler – einige auch darüber.

Die Anhebung der Grundsteuer schmerzt! Die Namen von Ratsmitgliedern, die diese Entscheidung treffen mussten, kursieren genauso im Internet, wie härteste Angriffe gegen die Bürgermeisterin Leonhardt und sogar gegen Verwaltungsmitarbeiter. Das Anprangern einzelner Ratsmitglieder, die ehrenamtlich tätig sind, Beleidigungen, Drohungen oder verbale Angriffe gegen sie, die Bürgermeisterin oder Mitarbeiter sind dabei aber schlechter Stil, nicht hinnehmbar und dieser Stadt nicht würdig.

Eschweiler SPD-Stadtratsfraktion