Mitteilung von Stefan Kämmerling (SPD) zum Kneipentalk zur kommunalen Finanzsituation

Das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling schickt eine Mitteilung zum Thema: Kneipentalk zur kommunalen Altschuldenproblematik mit NRW-SPD-Chef Achim Post.

Am Mittwoch war der Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, zu Gast beim Eschweiler Kneipentalk des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und der SPD Eschweiler-Mitte. Der Fokus der Veranstaltung lag auf der desolaten Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Im gut gefüllten Haus Lersch hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen, wie es mit der Bewältigung der leeren Kassen von NRWs Kommunen weiter gehen soll. Wie groß der Druck auf die Kommunen in NRW gegenwärtig aufgrund von Altschulden, der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und geringerer Einnahmen sind, schilderte auch die Eschweiler Bürgermeisterin, Nadine Leonhardt (SPD).

Jüngst hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes mit einer Resolution ‚Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!‘ eine Entlastung der finanziell stark belasteten Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert.

„Damit würde eine Stunde Null für überschuldete Städte und Gemeinden schlagen, die sie von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht“, argumentierte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie, Achim Post. Der Haushaltspolitiker Post führte weiter aus, dass es eine finanzielle Zusage der Bundesregierung in Sachen Altschulden gebe.

„Ein Eckpunkteplan des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern einmalig die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernommen werden. Hierbei würde die Bundesregierung zur hälftigen Übernahme der Lasten und zur Umsetzung der hierfür erforderlichen Grundgesetzänderung bereitstehen“, erklärt Achim Post und führt weiter aus: „Dies wäre ein historischer Moment, der zahlreichen Kommunen einen finanziellen Neustart ermöglichen und direkte positive Auswirkungen auf die Menschen vor Ort haben würde.“

Stefan Kämmerling

SPD-Landtagsabgeordneter