Never-Ending-Story? Neuer Abschnitt der L238 rückt wieder näher

Im Oktober 2013 wurde der 2. Bauabschnitt der verlängerten L238 feierlich eröffnet. Bereits damals war der Wunsch vorhanden, mit dem 3. Bauabschnitt zusätzliche Entlastung für die Stadtteile zu erreichen. Eine Resolution des Eschweiler Stadtrats vom Juli 2012 macht sich zum Beispiel dafür stark. Die Absicht ist auch heute noch aktuell: Allein im Bereich Stolberger Straße und Eschweiler Straße rollen nach Verkehrsmessungen aus dem Jahr 2021 täglich bis zu 24.000 Fahrzeuge. Zum Vergleich: Auf der Jülicher Straße in Dürwiß sind es rund 11.000.

Das Vorhaben ist komplex, aufgrund von Naturschutz nicht nur aus planerischer Sicht. Politisch wird um den dritten Bauabschnitt seit Jahren gerungen. Mit der Aussicht, dass in Stolberg der Euregio Railport auf den Weg gebracht wird, erhält das Thema nun neuen Auftrieb. So betont der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Scheen-Pauls die Wichtigkeit des 3. BA.

Stefan Kämmerling, seit 2012 Landtagsabgeordneter für die SPD, vertritt von Beginn an und unabhängig vom Euregio Railport die Position, dass der dritte Bauabschnitt kommen muss, um die Verkehrssituation insbesondere in Pumpe-Stich zu entlasten. Er schildert aus seiner Sicht, warum es der rot-grünen Landesregierung von 2010 bis 2017 nicht gelungen ist, den dritten Bauabschnitt zu verwirklichen: „2011 wurde ein Planungsstopp für zahlreiche Straßenbauprojekte in ganz NRW ausgesprochen. Das war unter anderem auf die schwierige Haushaltslage zurückzuführen, aber auch auf damals schon bestehende Probleme, genug Planer und bauausführende Unternehmen für die landesweiten Vorhaben zu finden. Und wegen des katastrophalen Zustandes von Straßen und Brücken in NRW insgesamt galt das politische Credo ‚Erhalt vor Neubau‘. Heutige Brückendesaster zeigen, dass diese Sorgen nicht unbegründet waren.“

Trotz der Entscheidung der eigenen Partei hätte Kämmerling die Verwirklichung des dritten Bauabschnitts für die Region lieber gesehen. Dass dieser 2019 wieder im Landesstraßenplanungsprogramm aufgenommen wurde, begrüßt Kämmerling. Aber: Er sieht seither keinen erkennbaren Fortschritt, nachdem er zahlreiche Anfragen an die CDU-geführte Landesregierung gestellt hat. „Trotz aller Ankündigungen ist bisher kein Stein bewegt worden. Warum sich die örtliche CDU auch sechs Jahre nach Übernahme der Verantwortung in Düsseldorf nicht durchsetzen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Landesregierung hat die Planungen vor vier Jahren formal wieder aufgenommen. Zahlreiche Ankündigungen sind seither aber immer wieder kassiert worden. So sind Gutachten zu spät fertig geworden oder Untersuchungen später abgeschlossen worden als erwartet. Auch gibt es heute immer noch keine bestimmte Linie, die man sich vorstellen könnte. Ganz offen: Ich weiß schlicht und ergreifend nicht, wer da in Person auf der Bremse steht, aber jemand steht darauf. Und ober er oder sie ein grünes, oder ein schwarzes Parteibuch hat, weiß ich übrigens auch nicht. Mittlerweile bin ich der Meinung, die beste Lösung wäre, die StädteRegion würde eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land schließen und die Straße bauen.“, so Kämmerlings Fazit.

Dazu wird es wahrscheinlich kommen, denn der Städteregionstag hat Ende März einen entsprechenden Beschluss für die L238 n aber auch für die L240 gefasst. Dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen StädteRegion und Land kurz vor der Unterzeichnung steht, möchte Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (CDU) nicht bestätigen. Gleichwohl hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) zugesagt, dass die Vereinbarungen zeitnah beim Landesbetrieb bearbeitet werden. Grüttemeier selbst gilt inzwischen als starker Verfechter des dritten Bauabschnitts, nachdem in Stolberg immer wieder das Thema Autobahnanschluss A4 für das Stolberger Bahnhofsgebiet und Camp Astrid über den Propsteier Wald aufflammte, als Grüttemeier noch Bürgermeister der Kupferstadt war.

Eschweiler Stimmen
Einen Autobahnzubringer für den Euregio Railport, insbesondere über den Propsteier Wald an die A4, lehnen die Eschweiler SPD und noch strikter die Grünen ab. Mit einem aktuellen Antrag bringt die Koalition dies zum Ausdruck und verfolgt auch das Ziel, dass der Propsteier Wald schnellstmöglich unter Naturschutz gestellt wird. Demgegenüber liebäugelt die FDP auf Städteregionsebene mit dem Autobahnanschluss, während die Eschweiler Liberalen einen Antrag gestellt haben, um die Verkehrs- und Ökologieauswirkungen eines A4-Zubringers zu prüfen. Bürgermeisterin Nadine Leonhardt (SPD) bezieht auch Stellung: „Wenn in Stolberg Strukturwandelprojekte wie der Euregio Railport geplant werden, dann gehört dazu auch, dass der Verkehr vernünftig angeschlossen wird. Der 3. Bauabschnitt der L238 war schon immer sinnvoll, um die Verkehre in Eschweiler zu entlasten und jetzt, vor dem Hintergrund der Projekte, umso mehr.“

Entweder L238 oder Autobahnzubringer?
Für SPD-Mann Kämmerling ist es keine Entweder-Oder-Frage: „Der Bedarf des 3. BA der L238 steht für mich außer Zweifel. Die Frage ist viel mehr, ob er ausreicht, zukünftig weiter wachsende Verkehrsströme aufzunehmen. Genau das wollte eine von der städteregionalen SPD verlangte Untersuchung ergründen. Möglicherweise reicht ein 3. BA allein nicht aus. Wir werden es nicht erfahren. CDU und Grüne in der StädteRegion haben angekündigt, die Untersuchung mit ihrer Mehrheit zu verhindern. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt.“

Manuel Hauck