18.11.2023
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Pressemitteilung

Mitteilung von Daniel Scheen-Pauls (CDU) zur Landesinitiative „Europa-Schecks“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Scheen-Pauls informiert mit einer Pressemitteilung über die Landesinitiative „Europa-Schecks“.

Daniel Scheen-Pauls MdL zur neuen Landesinitiative „Europa-Schecks“ des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen:

Neue Landesinitiative „Europa-Schecks“ geht an den Start: Jetzt bewerben! Scheen-Pauls MdL: „Europa-Schecks stärken europäisches Engagement.“

Mit der neuen Landesinitiative „Europa-Schecks“ werden Europaprojekte finanziell unterstützt. Insgesamt stellt die CDU-geführte Landesregierung eine Summe von einer Million Euro zur Verfügung. Damit sollen insbesondere europäische Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie gefördert werden, erklärt Daniel Scheen-Pauls, Landtagsabgeordneter von Eschweiler, Monschau, Simmerath, Stolberg und Roetgen:

„Sei es in Form einer Podiumsdiskussion, eines Social-Media-Projekts oder einer grenzüberschreitenden Begegnung – die Europa-Schecks fördern viele unterschiedliche Projekte und stärken das europäische Engagement. Denn das Förderprogramm steht den Europa-Akteuren in ihrer gesamten Breite offen. Dies können beispielsweise Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen, Partnerschaftsvereine, Kommunen, Schulen und Hochschulen sowie außerschulische Bildungsstätten sein. Mit bis zu 25.000 Euro werden Projekte unterstützt und das niedrigschwellig und unbürokratisch. Denn jedes Engagement für den europäischen Zusammenhalt ist von unschätzbarem Wert – gerade in Zeiten, in denen das freie und demokratische Europa massiven Angriffen ausgesetzt ist: von außen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und von innen durch rechtsextreme Bewegungen.“

Die Landesinitiative startet sofort. Die Bewerbung ist laufend zu sechs Stichtagen jeweils am 1. eines ungeraden Monats im Jahr möglich. Teilnahmebedingungen, Erläuterungen zur Antragstellung sowie weiterführende Informationen finden sich unter https://mbei.nrw/europa-schecks.

Hintergrund:
Die Landesinitiative Europa-Schecks soll Bürgerinnen und Bürger aktivieren, Maßnahmen durchzuführen und Begegnungen zu initiieren, die möglichst vielen Menschen europäische Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und den Europagedanken stärken. Ziel ist, europäische Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung zu unterstützen sowie die aktuellen Herausforderungen in Europa durch Aufklärung und positive Begegnungen innerhalb Europas gemeinsam anzugehen und den Zusammenhalt zu stärken.

Sie setzt den Antrag „Mit ‚Europa-Schecks‘ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern“ (Drucksache 18/3670), der am 30.03.2023 vom Landtag angenommen wurde, um. Die neue Landesinitiative geht über die Wettbewerbe „Europawochen“ und „Europa bei uns zuhause“ hinaus. Alles bisher Ermöglichte kann auch mit den neuen Europa-Schecks berücksichtigt werden.

 

Bis zu welcher Höhe gibt es Europa-Schecks?

Es gibt Europa-Schecks für kleine und große Vorhaben bis zu 25.000 Euro. Im Rahmen der digitalen Antragstellung sind der Finanzplan und die beantragte Summe anzugeben. Die Maßnahme kann begonnen werden nach schriftlicher Zusage. Ein Eigenanteil ist nicht zwingend. Es ist möglich im Bedarfsfall nach der Zusage mit nachvollziehbaren Begründungen eine Abschlagszahlung in Höhe von mindestens 1000 Euro bis max. 50 % des geplanten Gesamtbetrages zu erhalten. Die Gesamtabrechnung erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Belege.

 

Wer kann an der Landesinitiative Europa-Schecks teilnehmen?

Die Europa-Schecks möchten möglichst viele Akteurinnen und Akteure in Nordrhein-Westfalen dazu animieren, sich in ihrem Umfeld und auch grenzüberschreitend mit vielfältigen Initiativen oder kreativen Aktivitäten zu engagieren und Menschen unterschiedlicher Herkunft und Bildung zu erreichen.

 

Einen Europa-Scheck beantragen können beispielsweise

- rechtsfähige Vereine (e.V.), zum Beispiel Partnerschaftsvereine, Ländergesellschaften und

- Fördervereine kommunaler oder vergleichbarer staatlicher Einrichtungen,

- Kultur- und Sporteinrichtungen,

- Migrantenselbstorganisationen,

- Städte, Kreise und Gemeinden,

- Schulen und Hochschulen,

- außerschulische Bildungsstätten.

 

Nicht berechtigt sind:

- Privatpersonen/natürliche Personen,

- Parteien sowie deren Unterorganisationen und parteinahe Stiftungen,

- Personengesellschaften und juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht,

- Organisationen, die sich gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung wenden.

 

Welche Kriterien gibt es?

Anträge auf Europa-Schecks können für Aktivitäten gestellt werden, die den Europagedanken in Nordrhein-Westfalen verankern und mindestens zwei der folgenden Kriterien berücksichtigen, die ihre Wirkung in Nordrhein-Westfalen entfalten müssen:

- Frieden, Freiheit, Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und grenzüberschreitende Verständigung in Europa fördern,

- den Europagedanken und seine Werte öffentlichkeitswirksam vermitteln,

- zur Akzeptanz der Vielfalt in Europa beitragen,

- Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa stärken,

- Städtepartnerschaften mit Ländern des Europarates pflegen oder neu aufbauen,

- wechselseitige grenzüberschreitende Begegnungen in beziehungsweise mit den Ländern des Europarates organisieren,

- mit neuen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern aus den Ländern des Europarates zusammenarbeiten,

- einen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur (klimaneutralen) Transformation in den Ländern des Europarates leisten,

- eine große Reichweite erzielen und vielen Menschen den Mehrwert von Europa aufzeigen.

 

Wann kann ich meinen Online- Antrag einreichen?

Europa-Schecks können das ganze Jahr über online jeweils bis zum 1. eines ungeraden Monats beantragt werden. Der Durchführungszeitraum muss spätestens im Laufe des Folgejahrs der Antragsstellung sein.

 

Was passiert nach Einreichung des Online-Antrages?

Ob Sie eine Zusage für einen Europa-Scheck erhalten, wird unter den bis zum jeweiligen Stichtag eingegangenen Anträgen im Rahmen einer Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der genannten Teilnahmebedingungen und Kriterien entschieden. Dabei werden die Vollständigkeit und Qualität der Unterlagen sowie die zu erwartende Wirkung des Vorhabens berücksichtigt. Für den Fall, dass die Beantragungen im Laufe des Jahres die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, sodass kein Antrag mehr gestellt werden kann, erhalten Sie frühzeitig eine Information im Rahmen des Antragsverfahrens. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Europa-Scheck.

 

Wann startet die Landesinitiative Europa-Schecks?

Die Landesinitiative startet in 2023 mit einer sechsmonatigen Pilotphase.

 

Daniel Scheen-Pauls

CDU-Landtagsabgeordneter