Wünsche der Politik: Das gibt die Stadt 2023 im Sinne der Parteien aus
Die Haushaltsberatungen im Fachausschuss sind abgeschlossen. Damit ist ein wesentlicher Schritt für den städtischen Finanzplan für das Jahr 2023 gegangen, denn die Politik entscheidet letztlich darüber, welche Summen die Stadt abseits von Einnahmen ausgeben wird.
Nachdem der Haushaltsplan von der Stadtverwaltung Ende Januar als Entwurf vorgelegt wurde, konnten die Parteien bis zu den Haushaltsberatungen vergangene Woche ihre Änderungswünsche einbringen. Mit Ausnahme der FDP und der AfD haben alle Fraktionen diese Möglichkeit wahrgenommen. Welche Änderungswünsche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Zustimmung fanden, finden Sie in folgender Übersicht.
Anmerkung: Bei der Sitzung des HFA waren die FDP und AfD nicht anwesend, während DIE LINKE mit Einzelvertreter Albert Borchardt nur eine beratende, aber keine stimmberechtigte Funktion erfüllten. Stimmberechtigt waren somit SPD, CDU, Grüne und BASIS.
Musikschule Dozentenhonorare:
Die Stadtverwaltung hatte für die Dozentenhonorare der Städtischen Musikschule 140.000 Euro veranschlagt. DIE LINKE beantragte, die Summe um 50.000 Euro auf insgesamt 190.000 Euro zu erhöhen – mit der Begründung, gehaltstechnisch mit anderen Städten mithalten zu können. Nach Erläuterungen durch Schulamtsleiterin Petra Seeger zog Albert Borchardt (DIE LINKE) den Antrag zurück.
Musikschule Werbebudget:
Die Verwaltung hatte für das Werbebudget der Städtischen Musikschule 5.000 Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die Summe um 5.000 Euro auf insgesamt 10.000 Euro zu erhöhen. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Städtepartnerschaften:
Die Verwaltung hatte für die Arbeitsgruppe Städtepartnerschaften 1.000 Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die Summe um 1.500 Euro auf insgesamt 2.500 Euro zu erhöhen. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Verbraucherberatungsstelle:
Die Verwaltung hatte für die Kostenbeteiligung an der Verbraucherberatungsstelle NRW in Alsdorf 85.000 Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die Summe um 29.500 Euro auf insgesamt 114.500 Euro zu erhöhen. Da eine zusätzliche Finanzierung durch andere Seiten gesichert ist, zog die CDU ihren Antrag zurück.
Zuschüsse für soziale Projekte:
Die Verwaltung hatte für die Zuschüsse an soziale Projekte 85.000 Euro veranschlagt. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte zwar keine Erhöhung der Summe, machte jedoch konkrete Vorschläge, wie die Mittel verwendet werden. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Zuschüsse für Elternpflegestellen und Gruppenarbeit:
Die Verwaltung hatte für die Zuschüsse für Elternpflegestellen und Gruppenarbeit 12.000 Euro veranschlagt. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Summe um 3.000 Euro auf insgesamt 15.000 Euro zu erhöhen. Der Antrag wurde bereits im Jugendhilfeausschuss in den Jugendhilfeetat aufgenommen. Im HFA stimmten SPD und Grüne dafür, BASIS und CDU dagegen.
Spielgeräte:
Die Verwaltung hatte für die Instandhaltung von Spielgeräten 102.000 Euro veranschlagt. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Summe um 30.000 Euro zu erhöhen, die aber erst das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich belasten wird. Der Antrag wurde bereits im Jugendhilfeausschuss in den Jugendhilfeetat aufgenommen. Im HFA stimmten SPD und Grüne und BASIS dafür, die CDU dagegen.
Zuschüsse für Vereine und Verbände:
Die Verwaltung hatte für die Zuschüsse von Vereinen und Verbänden 49.500 Euro veranschlagt. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Summe um 12.000 Euro auf insgesamt 61.500 Euro zu erhöhen – mit der Begründung, dass Vereine ebenfalls unter den jüngsten Krisen gelitten hätten. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Vereinehaus Pumpe-Stich:
Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um ein Nutzungskonzept für ein Vereinehaus in Pumpe-Stich zu erstellen – mit der Begründung, dass für alle dortigen Vereine so gut wie keine Orte der Zusammenkunft existieren. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Städtebaulicher Wettbewerb für die Nordcity:
Die Verwaltung hatte für die Entwicklung der Nordcity (unter anderem Fuchs-Gelände) 170.000 Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die Summe um 30.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen – mit der Begründung, einen städtebaulichen Wettbewerb noch in diesem Jahr voranzutreiben. Dietmar Widell (Grüne) entgegnete als einer der ersten, dass solch ein Wettbewerb auch ohne die zusätzlichen Gelder kommen würde. Nach einer regen Diskussion passte die CDU-Fraktion ihren Ergänzungsantrag an, indem sie ihre zusätzlich gewünschte Summe auf 0 Euro setzte, aber über das weitere Vorgehen bei der Nordcity abstimmen wollte. Dietmar Widell (Grüne) und Dietmar Krauthausen (SPD) sprachen sich dafür aus, dass inhaltliche Vorgehen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zu erörtern. Die Nordcity steht auf der Tagesordnung des nächsten Ausschusses am 23. März.
Mindestunterhalt bei verschobenen Straßensanierungen:
Die Verwaltung hatte für die Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze 657.500 Euro veranschlagt. Die BASIS-Fraktion beantragte, dies Summe um 13.000 Euro auf insgesamt 670.500 Euro zu erhöhen – mit der Begründung der Verkehrssicherungspflicht. Der Technische Beigeordnete Hermann Gödde erläuterte, dass die Stadt der Verkehrssicherungspflicht auch ohne zusätzliche Gelder nachkommen muss. Im HFA wurde der Antrag, auch nachdem er durch die BASIS selbst noch einmal modifiziert wurde, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. CDU und BASIS stimmten für den Antrag.
Stärkere Förderung von Radwegen:
Die Verwaltung hatte für die Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze 657.5000 Euro und für die Unterhaltung von Radverkehrsanlagen 544.000 Euro veranschlagt. DIE LINKE beantragte, die Summe bei den Straßen, Wegen und Plätzen um 107.500 zu senken und die Summe bei den Radverkehrsanlagen um 100.000 zu erhöhen – mit der Begründung, im Sinne einer Mobilitätswende einen stärkeren Fokus auf Radwege zu legen. Der HFA entschied sich einstimmig dagegen.
Oberdorf/Jägerspfad Bahntunnel und Bürgersteig:
Die Verwaltung hatte für die Unterhaltung von Brücken 170.000 Euro veranschlagt. Die BASIS beantragte, zusätzliche 30.000 Euro dafür bereitzustellen, den Bahntunnel Oberdorf zeitig zu sanieren und den abrupt endenden Bürgersteig wieder durchgängig zu gestalten. Nach Stellungnahmen durch den Technischen Beigeordneten Hermann Gödde und Dietmar Krauthausen (SPD) zog die BASIS ihren Antrag zurück, sodass darüber nicht abgestimmt wurde.
Unterhaltung von Grünflächen:
Die Stadtverwaltung hatte für die Unterhaltung von Grünflächen 200.000 Euro veranschlagt. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Summe um 5.000 Euro auf insgesamt 205.000 Euro zu erhöhen - mit der Begründung, weitere Flächen bei zusätzlicher Bepflanzung zu berücksichtigen. Der HFA gab mehrheitlich grünes Licht, bei Fürstimmen von SPD und Grüne und Gegenstimmen von CDU und BASIS.
Stadtmarketing:
Die Stadtverwaltung hatte für Aufwendungen von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (angesiedelt bei der städtischen Wirtschaftsförderung) 15.000 Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die Summe um 20.000 Euro auf insgesamt 35.000 Euro zu erhöhen – mit der Begründung, zusätzliche Finanzmittel für das Stadtmarketing und den Citymanagement-Verein bereitzustellen. Die Stadtverwaltung verwies auf einen anderen Haushaltsposten. Dieser enthält einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2021. Bei diesem wurden zusätzliche 20.000 Euro bereitgestellt, die für die weitere Unterstützung des Citymanagement-Vereins eingesetzt werden sollen. Da diese Mittel bisher keine Verwendung fanden, stehen sie nun 2023 zur Verfügung. Aus diesem Grund zog die CDU ihren Antrag zurück, sodass über ihren Antrag nicht abgestimmt wurde.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer:
Die Stadtverwaltung hatte prognostiziert, welche Einnahmen aus der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und den damit verbundenen Schlüsselzuweisungen vom Land, der Gewerbesteuerumlage und der Allgemeinen Städteregionsumlage fließen. DIE LINKE beantragte, im Haushaltsjahr 2024 die Grundsteuer B zu senken und die Gewerbesteuer zu erhöhen – mit der Begründung, sozial Schwächere im Bereich des Wohnens zu entlasten. Nach einer Diskussion und Erläuterungen durch Kämmerin Bettina Merx entschieden sich SPD, CDU, Grüne und BASIS einstimmig gegen die Anträge von DIE LINKE.
Neuer Feuerwehr-Standort:
Die CDU beantragte erneut, 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um einen zusätzlichen Standort für Feuerwehr und Verwaltung zu ermitteln. Bürgermeisterin Nadine Leonhardt schilderte unter anderem, dass mehrere alternative Standort-Ideen für die Hauptfeuerwache verfolgt würden und dass die Politik die Verwaltung bereits vor ein paar Jahren damit beauftragt hat, einen neuen Standort ausfindig zu machen. Der HFA entschied sich mehrheitlich gegen den CDU-Antrag, bei Gegenstimmen von SPD und Grüne und Fürstimmen von CDU und BASIS.
Dorfplatzsanierung Hehlrath:
Die CDU beantragte, 150.000 Euro für die Dorfplatzsanierung in Hehlrath inklusive Beschaffung von diverser Ausstattung in den Haushalt einzustellen. Thomas Schlenter (CDU) modifizierte die Antragssumme auf 20.000 Euro, da es seit der Einreichung des Antrags immobilientechnische Entwicklungen stattgefunden hätten. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Spielgeräte Schulhöfe:
Die CDU beantragte, 20.000 Euro für die Beschaffung von Spielgeräten zur Bewegungsförderung auf Schulhöfen in den Haushalt einzustellen. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Schulhof der Gesamtschule:
Die Stadtverwaltung hatte für die Ausstattung der Gesamtschule inklusive Sporthalle 26.000 Euro veranschlagt. Die CDU beantragte, die Summe um 9.000 Euro auf insgesamt 35.000 Euro zu erhöhen, um das Budget auch für die Beschaffung eines Fahrradkäfigs anzupassen. Thomas Schlenter (CDU) sagte, dass seine Fraktion den Antrag zurückziehen würde, falls die von der Verwaltung veranschlagten Mittel ausreichen. Nach einer kurzen Erörterung zog die CDU ihren Antrag zurück.
Traglufthalle Abdeckplane:
Die Verwaltung hatte für die Ausstattung der Bäder 110.000 Euro veranschlagt. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte, die Summe um 20.000 Euro auf insgesamt 130.000 Euro zu erhöhen – mit der Begründung, eine Abdeckplane für die Becken des Freibads zu errichten, um Energie zu sparen. Der Technische Beigeordnete konnte zwar keinen genauen Anschaffungspreis für eine Rollladen-ähnliche Vorrichtung nennen, erklärte jedoch, dass das Einsparpotenzial ca. bei 20 % läge. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Bovenberger Wald Parkplatz:
Die BASIS beantragte, 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um erste Planungen von Parkplätzen und Ruhebänken auf den Weg zu bringen. Obwohl der Bovenberger Wald im Privatbesitz ist, gab der HFA einstimmig grünes Licht.
Marktplatz Durchfahrtsverbot:
Die Stadtverwaltung hatte für das neue und erweiterte Durchfahrtsverbot am Markt mittels Pollersystem, 425.000 Euro veranschlagt. Diese Summe hatte die Verwaltung erst mit ihrer Veränderungsliste aufgegriffen, nachdem sie im Entwurf von Januar noch nicht vorgekommen war. Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten ihrerseits selbst in der Zwischenzeit, eine Summe in dieser Höhe in den Haushalt einzustellen. Da der Veränderungsliste der Stadtverwaltung im ersten Teil des HFA zugestimmt wurde, fand keine Abstimmung über den Antrag von SPD und Grüne statt.
Sichere Abstellanlagen für Fahrräder:
Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte, 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zu planen und zu errichten. Thomas Schlenter (CDU) fragte, ob diese Summe ausreicht. Der Technische Beigeordnete Hermann Gödde antwortete, dass Details dazu im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss besprochen werden können. Der HFA gab einstimmig grünes Licht.
Manuel Hauck