Das Bürgergeld kommt – mehr Sicherheit, Respekt und Chancen?

Auf Anregung von Claudia Moll (MdB der SPD) war am vergangenen Mittwoch Jens Peick (MdB) bei einer Diskussionsveranstaltung im Gasthof Rinkens zu Gast. Peick, als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales war kurzfristig zu diesem Termin angereist, um die Parteimitglieder über die Reform und die Einführung des Bürgergeldes zu informieren.

Genau wie Claudia Moll ist er der Ansicht, dass in den letzten Wochen viele Unwahrheiten über das Bürgergeld verbreitet worden seien. Teilweise werde in der Bevölkerung von einem bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen. Dem widersprach er vehement. „Wir reden hier von 53 Euro im Monat! Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für Menschen, die bedürftig sind, grundsätzlich arbeiten können, aber kein Ar­beits­lo­sen­geld erhalten“, machte Gewerkschafter Peick deutlich: „Es ersetzt seit Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen. Rund 3 % der Menschen werden bundesweit sanktioniert. 66 % der Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Auch um diese Menschen soll sich jetzt verstärkt gekümmert werden“, führte er aus.

„Die damalige Einführung von Hartz IV hat zu einer Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf ein Jahr geführt. Dafür habe es mit Sicherheit gute Gründe gegeben. Aber: Die Wertschätzung für die Leistung im Arbeitsleben vor einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit ging verloren“, referierte Peick weiter. „Das Bürgergeld ist so ausgestaltet, dass sich niemand mehr Sorgen machen muss, auch noch die eigene Wohnung oder die Ersparnisse zu verlieren.“

Zum besseren Verständnis: Im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs, der sogenannten Karenzzeit, werden die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe und die Heizkosten in angemessener Höhe übernommen. Vermögen von bis zu 40.000 Euro für alleinstehenden Personen und Altersvorsorgevermögen bleiben unangetastet. Für jede weitere Person gilt eine Schonvermögen von 15.000 Euro. Ab Januar 2023 ist der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 520 Euro im Monat gestiegen. Auch die Regelsätze für Kinder wurden erhöht. Zudem wurden Hinzuverdienstmöglichkeiten, sowie Weiterbildungsmaßnahmen angepasst, um Anreize zu schaffen. Neu dabei sind Coaching-Angebote für Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

„Ziel soll es sein“, so Jens Peick, „die Menschen wieder nachhaltig in Arbeit zu bringen“. In der anschließenden Diskussion kamen aus den Reihen der Anwesenden durchaus auch kritische Stimmen. So wurde beispielsweise bemängelt, dass es auch an der Vermittlung von Arbeitskräften mangele, die über keine abgeschlossen Ausbildung verfügen. Busfahrer und Servicekräfte wurden dabei explizit angesprochen. Die Arbeitsagenturen wurden hinterfragt, ob sie sich wirklich bemühen oder nur noch verwalten. Im Weiteren schlossen sich Wortmeldungen an, die bemängelten, dass aktuell viel zu wenig junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung anstrebten.

Das Fazit der Veranstaltung, welches alle Anwesenden zogen, war: Die Reform muss mehr sein als nur eine Namensänderung. Es muss auch ein System- und Kulturwechsel stattfinden.

Inés Tiede