SPD in der StädteRegion für Hilfen für Kultur und Kommunen und solidarische Mobilitätswende
Die nächste Sitzung des Städteregionstags findet am 19. Juni statt. Die Fraktion der SPD im Kreis hat verschiedene Anträge gestellt, um auf aktuelle Entwicklungen einzugehen.
Der erste Antrag stellt die Forderung nach einem Nothilfefonds „Kultur“. Die Kulturszene sei demnach durch die Corona-Pandemie in ihrer existentiellen Grundlage besonders in Schieflage geraten. Mittel der Bildungszugabe, die aufgrund der Pandemie dieses Jahr nicht in Anspruch genommen werden können sollen in einen Notfallfonds fließen. Durch diesen sollen Hilfen finanziert werden, die freie Künstler, Kulturinitiativen und Kulturinstitutionen beantragen können, die tatsächlich bedürftig sind.
Einen zweiten Antrag stellte die sozialdemokratische Fraktion in der StädteRegion zum Thema kommunale Handlungsfähigkeit. Kommunen, die derzeit mit einbrechenden Einnahmen und unkalkulierbaren Mehrausgaben zu kämpfen hätten, wurden bei den Rettungsschirmen laut SPD bisher größtenteils nicht bedacht. Die Sozialdemokraten möchten, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Sie bestehen auf eine Resolution des Städteregionstags, mit dem der Kreis darauf pocht, dass das Land den Kommunen Mittel aus dem bereits beschlossenen Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Auch kommunale Unternehmen sollen dabei einbezogen werden.
Der dritte Antrag befasst sich mit der Gleichstellung der LGBT-Community. Die SPD-Fraktion fordert, im Juni eine Regenbogenfahne vor dem Haus der StädteRegion zu hissen als Zeichen dafür, dass man für die Gleichbehandlung aller Menschen eintritt. Dies soll aber auch eine öffentliche Solidaritätsbekundung für die Organisatoren des Christopher Street Days, die vor dem Hintergrund der Pandemie vor neuen Herausforderungen stehen, sein.
In dem jüngsten Antrag geht es um eine Finanzierung der Mobilitätswende. Ziel ist es, den nahtlosen Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und eine problemlose Anküpfung an Verbindungen in die ganze StädteRegion zu stärken. Dies ist mit hohen Kosten verbunden, die sich nicht aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften lassen, so Martin Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eine Lösung, die auch von der ASEAG votgeschlagen wurde, ist das „Job-Ticket“ (vergleichbar mit dem Semester-Ticket für Studierende), welches die Mobilitätswende solidarisch finanziert. Notwendig ist laut SPD zudem eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Die StädteRegion soll sich daher auf Landesebene für eine Anpassung dieses Gesetzes stark machen.
Manuel Hauck