20.05.2020
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Hendrik Schmitz will kein Endlager im Hohen Venn

Nicht durch eine offizielle Benachrichtigung, sondern aus diversen Medien wurden Pläne der belgischen Nationalen Einrichtung für radioaktive Abfälle (NERAS) bekannt, die derzeit sieben Standorte für ein Atommüllendlager prüft. Zwei dieser möglichen Standorte liegen im deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet. Nachdem Stefan Kämmerling eine Anfrage an die CDU- und FDP-geführte Landesregierung von NRW gestellt hat, meldet sich nun Hendrik Schmitz zu Wort.

Schmitz ist gleichzeitig Landtagsabgeordneter für die CDU und Kreisvorsitzender der CDU Aachen Land. In letzterer Funktion agiert er im Zusammenhang mit dem geplanten Endlager:

„Diese Entscheidung geht uns alle an. Deswegen ist es wichtig, dass die nationalen Behörden in Belgien auch unsere Sicht dazu wahrnehmen. Die besten Chancen haben wir, wenn wir in einem parteiübergeifenden Bündnis deutlich machen: Kein Endlager im Hohen Venn!“

Ein solches Bündnis ist das Ziel des Dringlichkeitsbeschlusses, den die Fraktionen von CDU und Grüne im Städteregionstag beantragt und eingereicht haben. Ein Dringlichkeitsbeschluss ist geboten, da die nächste Sitzung des Städteregionstages am 19. Juni 2020 stattfindet, allerdings das 60-tägige öffentliche Beteiligungsverfahren der NERAS bereits am 13. Juni 2020 endet.

In der Vorlage des Dringlichkeitsbeschlusses sprechen sich die Christdemokraten und Grüne „in aller Entschiedenheit gegen die Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion“ aus: „Die mögliche Einrichtung eine Atommüllendlagers im Hohen Venn macht die bisherigen Leistungen und die langfristigen Pläne zunichte, den deutsch-belgischen Naturpark Hohes Venn-Eifel als gemeinsamen grenzüberschreitenden Natur-, Kultur- und Erlebnisraum für Bewohner und Besucher aufzuwerten und touristisch zu vermarkten. Insoweit sind die Belange der gesamten Region vom Vorhaben berührt.“ Zugleich kritisieren sie die Kommunikations- und Informationspolitik der NERAS.

Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen:

„Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Dringlichkeitsbeschluss zu unterstützen. In einem ersten Schritt braucht es eine große parteiübergreifende Mehrheit und dann im nächsten Schritt eine große grenzüberschreitende Initiative, damit wir eine starke Stimme bilden können.“