22.03.2020
1 Foto

Corona-Virus - Aktueller Stand 22.03.2020

Hier die Tagesübersicht vom 22.03.2020 über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

 

Erweiterung der Kontaktverbote:
Nach der Konferenz von Bund und Länder gibt es vorerst keine Ausgangssperre. Treffen von mehr als zwei Personen im Freien / in der Öffentlichkeit sind ab sofort verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen dürfen begleitet werden. Darüber hinaus müssen per Rechtsverordnung alle Restaurants, Gaststätten, Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios bis zum 19.04.2020 schließen.

 

Zahlen der Erkrankten:
Insgesamt zählt die StädteRegion Aachen derzeit 516 positive Corona-Fälle, wovon etwa die Hälfte auf die Stadt Aachen entfallen.

 

NRW-Rettungsschirm für Wirtschaft / Unternehmen / Selbstständige:
Die Landesregierung von NRW bewilligt mit dem „NRW-Rettungsschirm“ die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro, um die Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Am kommenden Dienstag, 25.03.2020, wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzespaket der Landesregierung befassen. Kreditaufnahmen der Wirtschaft sollen erleichtert werden. Soforthilfen in Ergänzung zum Bundesprogramm sollen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige sollen ermöglicht werden.

 

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen:
Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einvernehmen steuerliche Anpassungen vorgenommen. Diese betreffen Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen und Steuervorauszahlungen.

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. So kann der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden.

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

 

Soforthilfen für freischaffende Künstler:
Die Landesregierung in NRW unterstützt freischaffende Künstlerinnen und Künstler neben gelockerten Regelungen bei Förderverfahren mit finanziellen Soforthilfen. Künstler, die von Absagen von Engagements betroffen sind, können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Dazu hat das Kulturministerium von NRW ein Formular bereitgestellt (Download). Weitere Informationen unter: www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

 

Aktuelle Allgemeinverfügung:
Die Ordnungsbehörden, die Bezirksämter und die Polizei gehen gemeinsam vor, um die Erlasse der Regierung und die damit verbundenen Allgemeinverfügungen verstärkt zu kontrollieren. Die aktuelle Allgemeinverfügung ist erhältlich unter:

Die aktuelle Allgemeinverfügung: Download

 

Informationsseiten (inkl. Formulare):
Stadt Eschweiler: www.eschweiler.de/aktuelles/informationen-zum-coronavirus/
StädteRegion Aachen: www.staedteregion-aachen.de/coronavirus
Landesregierung NRW: www.mags.nrw/coronavirus